Unsere Regierung (genauer das Auswärtige Amt) hat ja nun angekündigt, vorerst ACTA nicht unterzeichnen zu wollen. Püntklicherweise genau einen Tag vor den angekündigten Großdemos - ein Schelm wer…
Ändert das nun aber irgendwas am Demo-Grund - NEIN! Denn wir demonstrieren eben nicht nur, weil wir mal wieder anhaltslos im Internet überwacht werden sollen. Da müssten wir ja mittlerweile fast täglich vor die Haustüre…
Fakt ist viel mehr, dass ACTA:
- ohne jegliche Transparenz
- ohne einen Ansatz von Demokratie
- aus reinem Lobbyismus
- ohne das leiseste Interesse an einer nötigen Reform des Urheberrechts
- von einer sterbenden (und wirtschaftlich mittlerweile unbedeutenden) Industrie aus reiner Profitgier
- unter Missachtung essentieller Grundrechte (bei Umsetzung)
entstanden ist.
Dagegen gehen wir auf die Straße! Denn die Internet-Überwachung findet leider bereits statt! Zwar großenteils “nur” von privaten Firmen - diese haben aber mittlerweile mehr Macht als die ehemalige Musik&Film-Industrie. Und diese werden sie eines Tages mit genau denselben Mitteln politisch schützen, wenn es erforderlich wird, wie wir es nun bei ACTA erlebt haben. Damit aber so etwas nicht erneut im Schatten passiert - dagegen gehen wir auf die Straße und ertragen die Kälte!
Darum: Plakate malen, warm anziehen und Zeichen setzen. StopACTA!